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Der europäische Grüne Deal wird von mehreren ehrgeizigen Initiativen getragen. Der Null-Schadstoff-Aktionsplan ist eine der wichtigsten davon. Darin ist ein Fahrplan zur Vermeidung erheblicher Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf unsere Gesundheit und Ökosysteme enthalten.
Der Aktionsplan weist zahlreiche Synergien mit anderen politischen Maßnahmen im Rahmen des europäischen Grünen Deals auf, wie dem Aktionsplan „Vom Hof auf den Tisch“, dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der Biodiversitätsstrategie, der thematischen Strategie für Bodenschutz und der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien. Eines der Hauptziele des Aktionsplans besteht darin, die Vermeidung von Umweltverschmutzung in allen relevanten Politikbereichen zu verankern.
Der Null-Schadstoff-Aktionsplan befasst sich zwar nicht direkt mit dem Klimawandel, aber wenn wir die Ziele des Plans erreichen, machen wir auch große Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität. Und mit der Bekämpfung des Klimawandels tragen wir zum Abbau der Schadstoffemissionen bei.
Außerdem werden mit dem Null-Schadstoff-Aktionsplan größere internationale Vorhaben gefördert, zum Beispiel die bis 2030 zu erreichenden Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Damit wird anerkannt, dass Umweltverschmutzung keine Landesgrenzen kennt und dass sich zum Beispiel unser Konsumverhalten und unsere Abfallbewirtschaftung in Europa auf das Ausmaß der Umweltverschmutzung weltweit auswirken.
Der Plan ist sehr breit gefasst und lässt sich nicht mit wenigen Worten beschreiben. Eines der Hauptziele besteht jedoch in der Prävention, also der Vermeidung von Umweltverschmutzung in allen relevanten Politikbereichen der EU. Aber es gibt auch andere wichtige Aspekte. So sollen Ungleichheiten bei der Exposition gegenüber Umweltverschmutzung beseitigt und die Umsetzung und Durchführung des Plans verbessert werden. Es sind kollektive Maßnahmen vorgesehen und das gesamtgesellschaftliche Engagement soll gefördert werden. So wird ein Ansatz für die Überwachung der Umweltverschmutzung entwickelt, der alle Akteure einbezieht und sich über alle Politikbereiche erstreckt.
In dem Aktionsplan wird auch anerkannt, dass wir diese Ziele nur erreichen können, wenn wir Umweltverschmutzung bereits an der Quelle verhindern. Das heißt auch, dass Konzepte zur Sanierung von Altlasten und zur Entfernung von Schadstoffen aus der Umwelt weniger nachhaltig sind als langfristige Maßnahmen der Vermeidung von Verschmutzung.
Der Plan enthält eine umfassende Liste konkreter Maßnahmen (mit Zeitvorgaben), die ergriffen werden müssen, um die Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels auf den Weg zu bringen, und neun „Leitinitiativen“. So besteht zum Beispiel die Leitinitiative 1 im „Abbau gesundheitlicher Ungleichheit durch die Null-Schadstoff-Strategie“.
Der Gesamtzeitraum für den Aktionsplan erstreckt sich bis 2050. Der Plan enthält jedoch auch eine Reihe von Zielen für das Jahr 2030, um den Ball ins Rollen zu bringen.
Wir müssen die Fortschritte auf dem Weg zum Null-Schadstoff-Ziel so gut wie möglich überwachen können, weil wir sonst nicht nachvollziehen können, was wir gut machen, wo unsere Fortschritte unzureichend sind und wo wir noch Wissenslücken haben. Diese Überwachung wird in den nächsten Jahren maßgeblich zum Erfolg des Plans beitragen.
Laut dem Aktionsplan müssen die EUA und die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) einen Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zum Null-Schadstoff-Ziel und die diesbezüglichen Perspektivenerstellen. Dabei ist die EUA für die Erstellung der Überwachungsberichte zuständig. Die erste Beurteilung dieser Art soll bis Ende 2022 und eine Folgebeurteilung im Jahr 2024 vorgelegt werden.
Diese Beurteilung wird eine umfassende Auswertung der aktuellen Verschmutzungstrends beinhalten und sich mit der Frage befassen, ob die EU gut aufgestellt ist, um die konkreten Null-Schadstoff-Ziele für 2030 und andere aktuelle politische Ziele zu erreichen. Außerdem wird darin erörtert, ob die längerfristigen Ziele für 2050 erreicht werden können.
Unser erster Beurteilungsbericht, den wir noch dieses Jahr vorlegen, wird Ausgangswerte beinhalten, anhand derer die künftigen Fortschritte gemessen werden. Der Bericht wird sich auf verfügbare „Indikatoren“ stützen, die Rückschlüsse über die neuesten Trends bei Schadstoffemissionen und deren Umweltauswirkungen ermöglichen. Anhand dieser Informationen können wir dann eine erste Auswertung vorlegen, aus der hervorgeht, ob wir die konkreten Ziele für 2030 voraussichtlich erreichen und ob der „eingeschlagene Weg“ auf anderen Gebieten mit den derzeitigen politischen Zielen in Einklang steht.
Wichtig ist, dass unsere Analyse auch Bereiche aufzeigen wird, in denen wir noch Wissenslücken haben und bessere Informationen und Indikatoren entwickeln müssen, die wir in künftigen Beurteilungen verwenden können. Wir werden auch andere Informationsquellen wie z. B. länderspezifische Bewertungen oder Forschungsergebnisse nutzen, um bei der Ermittlung neuer Probleme behilflich zu sein und vor diesen Problemen zu warnen, wenn Handlungsbedarf besteht.
Der zweite Beurteilungsbericht, den wir 2024 vorlegen werden, wird an den 2022er Bericht anknüpfen und weitere Indikatoren und Informationen enthalten, damit wir besser nachvollziehen können, wie weit wir mit der Verwirklichung der Null-Schadstoff-Ziele vorangekommen sind. Diese Arbeiten werden in Kurzberichte der Europäischen Kommission einfließen, die wiederum als Richtschnur für künftige politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Umweltverschmutzung dienen.
Die im Null-Schadstoff-Aktionsplan festgelegten Ziele sind in der Tat sehr ambitioniert. Daher ist es verständlich, wenn die Frage nach der Machbarkeit aufgeworfen wird. Wir legen die Latte jedoch bewusst so hoch, damit wir eine klare Vorstellung von dem systemischen Wandel bekommen, den wir benötigen, und einen integrierteren Ansatz, damit wir eine klare Vorstellung von dem systemischen Wandel bekommen, den wir benötigen, und einen integrierteren Ansatz zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und ihrer Auswirkungen.
Durch unsere Lebensweise sind die Ressourcen und Kapazitäten unserer Erde bereits überstrapaziert. Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung schaden unserer Gesundheit und unseren Ökosystemen. Studien wie der Globale Sachstandsbericht über Biodiversität und Ökosystem-Dienstleistungen des IPBES (Weltbiodiversitätsrat) zeigen, dass sich das aktuelle Verhalten des Menschen negativ auf die Ökosysteme auswirkt, von denen wir abhängig sind. Das ist natürlich nicht nachhaltig. Wir müssen uns daher nach Kräften bemühen, die Ziele des Null-Schadstoff-Aktionsplans zu erreichen, wenn wir zu einer nachhaltigeren Gesellschaft werden wollen.
Ian Marnane
EUA-Experte für Umwelt, Gesundheit und Wohlergehen
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