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Null-Schadstoff: Ziele für 2030 sind in Reichweite, erfordern aber stärkere Maßnahmen

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Nachrichten Veröffentlicht 27.03.2023 Zuletzt geändert 11.04.2023
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Die Europäische Kommission veröffentlicht heute ihren ersten Bericht zum Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivrahmen, in dem Wege zu sauberer Luft sowie saubererem Wasser und Boden festgelegt werden. Aus dem Bericht der Kommission und dem Bewertungsbericht zur Überwachung der Europäischen Umweltagentur geht hervor, dass die EU-Politik zur Verringerung der Luftverschmutzung und der Verschmutzung durch Pestizide beigetragen hat. In anderen Bereichen wie Lärm- und Nährstoffbelastung oder dem Aufkommen von Siedlungsabfällen gibt es jedoch nach wie vor Probleme. Die Ergebnisse zeigen, dass insgesamt viel stärkere Maßnahmen erforderlich sind, wenn die EU die Null-Schadstoff-Ziele für 2030 erreichen will, d. h., es müssen neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung verabschiedet und bestehende Rechtsvorschriften besser umgesetzt werden.

Fortschritte bei den Zielen für 2030, aber immer noch zu hohe Schadstoffwerte

Die Fortschritte in Bezug auf die sechs Null-Schadstoff-Ziele  sind unterschiedlich. Die Verschmutzung durch Pestizide, antimikrobielle Mittel und Abfälle im Meer nimmt ab. Bei der Belastung durch Lärm, Nährstoffe und Abfälle wurden kaum Fortschritte erzielt. Andererseits sind die insgesamt hohen Quoten bei der Einhaltung der EU-Standards für die Trinkwasser- und Badegewässerverschmutzung (> 99 % bzw. > 93 %) ermutigend. Bis 2030 können die meisten Ziele erreicht werden, wenn zusätzliche Anstrengungen unternommen werden.

Die Umweltverschmutzung ist derzeit jedoch immer noch viel zu hoch: Mehr als 10 % der jährlichen vorzeitigen Todesfälle in der EU sind nach wie vor auf Umweltverschmutzung zurückzuführen. Das liegt vor allem an der Luftverschmutzung, aber auch an der Belastung durch Lärm und Chemikalien, die wahrscheinlich unterschätzt wird. Durch die Umweltverschmutzung wird zudem die biologische Vielfalt geschädigt. Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die Zahl der vorzeitigen Todesfälle im Nordeuropa bei 5 - 6 % und in Süd- und Osteuropa bei 12 - 14 % liegt.

Die Kommission hat nun alle 33 der im Null-Schadstoff-Aktionsplan  2021 angekündigten Maßnahmen umgesetzt oder vorangebracht. Damit sie greifen können, fordert die Kommission in ihrem Bericht eine rasche Einigung und Verabschiedung der Legislativvorschläge sowie eine bessere Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften auf lokaler, nationaler und grenzüberschreitender Ebene. Wenn die EU alle von der Kommission vorgeschlagenen einschlägigen Maßnahmen umsetzt, würde die Zahl der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung bis 2030 im Vergleich zu 2005 um bis zu 66 % sinken. Dabei wird der Nutzen von Maßnahmen zur Luftreinhaltung die Kosten übersteigen und insgesamt zu BIP-Zuwächsen führen. In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, globale Initiativen zu fördern und Drittländer bei ihren Bemühungen um eine Verringerung der Umweltverschmutzung zu unterstützen.

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte:

„Die heute vorgelegten Beweise zeigen uns einmal mehr, dass der Nutzen von Maßnahmen für saubere Luft, sauberes Wasser und sauberen Boden weitaus höher ist als die Investitionen. Das ist auch das, was sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen, denn mehr als 80 % sind besorgt über Gesundheits- und Umweltprobleme, die durch die Umweltverschmutzung verursacht werden.“

Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, erläuterte:

„Heute legen wir überzeugende Beweise für die Ergebnisse ehrgeiziger Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung vor. Aus den Berichten geht hervor, dass das Null-Schadstoff-Ziel der EU realistisch und möglich ist, allerdings nur, wenn wir die Verabschiedung von Legislativvorschlägen im Zusammenhang mit der Umweltverschmutzung und die Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Umweltverschmutzung beschleunigen. Ich hoffe auch, dass die heutigen Berichte dazu beitragen werden, unsere globalen Partner davon zu überzeugen, sich im Rahmen der bevorstehenden COP15-Verhandlungen über die biologische Vielfalt auf ebenso ehrgeizige Ziele zu einigen.“

Der Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Hans Bruyninckx fügte hinzu:

Der erste Bericht der EUA zur Null-Schadstoff-Überwachung zeigt, dass Europa Fortschritte bei der Verringerung und Vermeidung von Verschmutzung in den wichtigsten Bereichen wie Luft, Badegewässer und Trinkwasser erzielt hat und weniger gefährliche Pestizide einsetzt. Um unsere Vision für 2050 zu verwirklichen, müssen wir jedoch auch Fortschritte bei der Verringerung überschüssiger Nährstoffe in der Umwelt und der gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm und Chemikalien erzielen und auftretende Probleme früher erkennen.

Siehe Online-Bewertungsbericht der EUA zur Null-Schadstoff-Überwachung.

EUA-Bewertungsbericht zur Null-Schadstoff-Überwachung ergibt ein gemischtes Bild

  • Gute Fortschritte wurden bei der Verringerung der gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung erzielt, wobei die Zahl der vorzeitigen Todesfälle seit 2005 um 45 % zurückgegangen ist. Sollte sich diese bisherige Tendenz fortsetzen, wird die EU das Ziel einer Verringerung um 55 % erreichen können.
  • Die von der Luftverschmutzung betroffene Fläche hat sich seit 2005 um 12 % verkleinert. Sollte sich diese bisherige Tendenz fortsetzen, wird die EU das Ziel einer Verringerung um 25 % nicht erreichen.
  • Bei der Verringerung der Nährstoffverluste wurden seit dem Bezugszeitraum 2012-2015 nur geringe Fortschritte erzielt. Angesichts der bislang begrenzten Fortschritte wird die EU das Reduktionsziel von 50 % nicht erreichen können.
  • Die Verwendung und das Risiko von Pestiziden sind seit dem Bezugszeitraum 2015-2017 um 14 % zurückgegangen, der Einsatz gefährlicherer Pestizide um 26 %. Angesichts dieser jüngsten Tendenz wird die EU ihr Ziel, die Verwendung und das Risiko von Pestiziden sowie den Einsatz gefährlicherer Pestizide um 50 % zu senken, voraussichtlich erreichen können.
  • Der Absatz antimikrobieller Tierarzneimittel ist seit 2018 um 18 % zurückgegangen. Wenn sich diese letzte Tendenz fortsetzt, wird die EU das Ziel einer Verringerung um 50 % erreichen können.
  • Zwischen 2012 und 2017 war der Anteil der von Verkehrslärm betroffenen Menschen nicht signifikant gesunken. Da es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Lärmpegel seither deutlich gesunken sind, wird die EU das Ziel, den Anteil der durch Verkehrslärm chronisch beeinträchtigten Menschen um 30 % zu senken, wahrscheinlich nicht erreichen.
  • Vorläufige Analysen deuten darauf hin, dass die Menge der Kunststoffabfälle im Meer in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Dies ist zwar ermutigend, doch werden kohärente und umfassende EU-weite Daten benötigt, um die Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels zu bewerten, die Kunststoffabfälle im Meer um 50 % und die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt um 30 % zu verringern.
  • Das Gesamtabfallaufkommen ist zwischen 2010 und 2018 langsam gestiegen, wobei 2020 im Zusammenhang mit der Pandemie ein starker Rückgang zu verzeichnen war. Das Aufkommen von Restsiedlungsabfällen (Abfälle, die nicht recycelt oder wiederverwendet werden) ist seit 2016 stabil geblieben. Wenn diese Abfallaufkommen in den nächsten Jahren nicht deutlich zurückgehen, wird die EU die Ziele einer deutlichen Verringerung des Gesamtabfallaufkommens und einer Reduzierung der Restsiedlungsabfälle um 50 % nicht erreichen.

Hintergrund

Der heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Bericht stützt sich im Teil zur Überwachung auf eine eingehende Analyse der Europäischen Umweltagentur und enthält im Teil, der den Perspektiven gewidmet ist, einen Beitrag der Gemeinsamen Forschungsstelle. Der von der Europäischen Umweltagentur erstellte webbasierte Bewertungsbericht zur Null-Schadstoff-Überwachung, bietet eine bereichsübergreifende Bewertung der Umweltverschmutzung rund um die Themen Produktion und Verbrauch, Gesundheit und Ökosysteme.

Verschmutzung ist die größte umweltbedingte Ursache für zahlreiche psychische und physische Erkrankungen und für vorzeitige Todesfälle, insbesondere bei Kindern, Menschen mit bestimmten Erkrankungen und älteren Menschen. Die Verschmutzung der Umwelt ist auch eine der fünf größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt.

Im Rahmen des Null-Schadstoff-Aktionsplans hat die Kommission neun Leitinitiativen und 33 gezielte Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung der Umweltverschmutzung auf den Weg gebracht, zuletzt das Null-Schadstoff-Paket für saubere Luft und sauberes Wasser.

Alle Berichte werden am 14. Dezember 2022 auf der bevorstehenden Konferenz der Interessenträger zum Thema Null-Schadstoff erörtert.

Der Bericht zum Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivrahmen dient als Grundlage für künftige Überprüfungen der Fortschritte, die die EUA durchführen wird um die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Ziele zu unterstützen. Die nächste Überprüfung ist für 2024 geplant. Der Bericht wird auch als Grundlage für künftige politische Maßnahmen zur Unterstützung des Null-Schadstoff-Ziels dienen, das darin besteht, die Verschmutzung bis zum Jahr 2050 so weit zu reduzieren, dass sie keine Gefahr mehr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ist.

 

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