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Verkehrspolitik

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Der Verkehr bildet einen integralen Bestandteil der meisten Tätigkeiten in unserer Gesellschaft. Deshalb wird das Thema Verkehr durch politische Strategien auf allen Ebenen behandelt – von der globalen Ebene (Vereinte Nationen) bis hin zu Stadtverwaltungen. Dabei ist es entscheidend, das Dilemma zwischen wachstumsorientierten Strategien, die das Verkehrsaufkommen eher steigern, und umweltpolitischen Strategien, die Emissionssenkungen verlangen, zu lösen. Emissionssenkungen sind schwer zu erreichen, solange die Fortschritte, die durch technologische Verbesserungen erreicht werden, durch ein steigendes Verkehrsvolumen zunichte gemacht werden.

Globale Ebene

  • Die Festsetzung von Emissionsstandards für Schiffe und Flugzeuge erfolgt durch die zuständigen UN-Organisationen (Internationale Seeschifffahrtsorganisation und Internationale Zivilluftfahrtorganisation) und durch internationale Übereinkommen (darunter das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, das zusätzlich zum Verkehr auch andere Sektoren behandelt).
  • Das Kyoto-Protokoll, das ein Bestandteil des internationalen Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen ist, regelt Treibhausgasemissionen einschließlich der durch den Verkehr erzeugten Emissionen (mit Ausnahme des internationalen Flug- und Seeverkehrs).

 

EU-Ebene

  • Referenzdokument ist die Gemeinsame Verkehrspolitik der EU (von 2001, überarbeitet 2006). In diesem Dokument sind die Prioritäten für verkehrspolitische Maßnahmen, einschließlich der Umweltaspekte, festgelegt.
  • Darüber hinaus behandeln umweltpolitische Strategien und Rechtsvorschriften die Überwachung, die Emissionssenkung und die Verbesserung der Luftqualität (z. B. die Umgebungslärmrichtlinie, die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen, die Richtlinie über saubere Luft für Europa sowie Bestimmungen über Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge und Kraftstoffqualität).

 

Nationale, regionale und lokale Ebene

  • Nationale verkehrspolitische Strategien dienen einerseits zur Umsetzung der EU-Politik in innerstaatliches Recht und andererseits zur Entwicklung des Verkehrssektors in jedem Land.
  • Die regionale und die lokale Ebene spielen eine wichtige Rolle bei praktischen Entscheidungen über die Flächennutzung, die wiederum erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsbedarf und auf das Angebot verschiedener Verkehrsträger für die einzelnen Nutzer haben. Wenn neue Wohngebiete keinen Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz erhalten, haben die Menschen keine echte Wahl.

 

Weitere Informationen: Generaldirektion Energie und Verkehr

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