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Politische Instrumente

Politische Strategien haben einen großen Einfluss auf den Zustand unserer Umwelt. Die EU verfügt über 35 Jahre an Erfahrungen in der umweltpolitischen Gestaltung; in dieser Zeit wurden weit über 200 Rechtsakte eingeführt und Strategien festgelegt. Zunächst konzentrierte sich die Politik auf die Festlegung technischer Normen. Im Laufe der Zeit wurde das Spektrum der politischen Instrumente erweitert, angesichts der Erkenntnis, dass es nicht ein einzelnes universelles politisches Instrument gibt, das eine Lösung für alle Probleme bereitstellen kann. Das sechste Umweltaktionsprogramm der EU fördert eine Reihe verschiedener Instrumente: gesetzliche Anforderungen („Vorschriften und Überwachung“), Technologietransfer, marktwirtschaftliche Instrumente, Forschung, Bestimmungen über Umwelthaftung, umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen sowie freiwillige Projekte und Vereinbarungen. Die Studien der EUA über die Wirksamkeit politischer Strategien zeigen, dass die Organisation der Institutionen genauso wichtig wie die Gestaltung der politischen Strategien selbst sein kann.

Das Umweltrecht der EU ist als eines der weltweit stärksten anerkannt. Es funktioniert — wenn es vollständig umgesetzt und durchgesetzt wird. Ohne diese Rechtsvorschriften würde unsere Umwelt ganz anders aussehen. Wir haben unser Wasser und unsere Luft gereinigt, einen Ausstieg aus der Produktion und Verwendung einiger Ozon abbauender Stoffe durchgeführt und den Anteil des Abfallrecycling verdoppelt. Unsere Autos stoßen weniger Schadstoffe aus; ohne die in den letzten 20 Jahren erreichten Verbesserungen durch Katalysatoren lägen einige Emissionen bei dem Zehnfachen der gegenwärtigen Menge.

Die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung bildet heute einen übergeordneten langfristigen Rahmen, der auf Synergieeffekte zwischen wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Zielen ausgerichtet ist. Der Vertrag über die Europäische Union sieht vor, dass der Umweltschutz in die Festlegung und Umsetzung aller politischen Strategien der Gemeinschaft – zum Beispiel in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Verkehr – einbezogen wird. Diese „Einbeziehung der Umweltbelange“ trägt dazu bei, dass Probleme bereits an der Wurzel bekämpft werden, anstatt ausschließlich „nachgeschaltete“ Lösungen zu verwenden.

Die EU arbeitet an einem stärker integrierten Ansatz der Politikgestaltung, der sich auf die Grundsätze Folgenabschätzung und bessere Rechtsetzung stützt. Dieser Ansatz umfasst auch Empfehlungen für eine verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gestaltung der Interaktionen zwischen Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft — Voraussetzung für die Anwendung des Vorsorgeprinzips.

Marktwirtschaftliche Instrumente, wie zum Beispiel handelbare Emissionsrechte und Umweltsteuern, nehmen auf der EU-Agenda eine immer höhere Position ein. Sie zielen darauf ab, die umwelt- und gesundheitsbezogenen Kosten wirtschaftlicher Aktivitäten in die Marktpreise zu integrieren und der Nutzung natürlicher Ressourcen wie Luft, Wasser und Boden einen Preis zuzuweisen. Beispiele aus der letzten Zeit umfassen das EU-Emissionshandelssystem und die Harmonisierung von Umweltsteuern, zum Beispiel durch die Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und die „Eurovignetten“-Richtlinie für den Güterverkehr. Die Abschaffung von Subventionen, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken, hat ebenfalls eine hohe Priorität. Das Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele aus dem Jahr 2007 regt erneut die Idee einer Umweltsteuerreform an, d. h. die Verlagerung von einer Arbeitsbesteuerung zu einer Umweltbesteuerung.

„Socialism failed in saying the economic truth. Capitalism may fail in saying the ecological truth.“ („Unter dem Sozialismus wurde die wirtschaftliche Wahrheit nicht ausgesprochen. Möglicherweise wird unter dem Kapitalismus die ökologische Wahrheit nicht ausgesprochen.“ – Lester Brown, Fortune Brainstorm Conference, 2006).

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