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2. Wesentliche schlußfolgerungen

2. WESENTLICHE SCHLUßFOLGERUNGEN

Fortschritte auf dem Wege zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung

Auch wenn in der Europäischen Union derzeit Fortschritte bei der Verringerung bestimmter Umweltbelastungen zu verzeichnen sind, so reichen diese doch nicht aus, um die Umweltqualität allgemein zu verbessern, geschweige denn, sich einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung anzunähern. Ohne beschleunigte Aktionen werden die Umweltbelastungen auch weiterhin über den gesundheitlichen Grenzwerten für Menschen und den oft begrenzten Umweltkapazitäten liegen. Die bisher unternommenen Schritte werden nicht zu einer umfassenden Berücksichtigung von Umweltfaktoren in allen Wirtschaftsbereichen oder zu einer umweltgerechten und dauerhaften Entwicklung führen.

Dies sind die wesentlichen Schlußfolgerungen einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Bewertung von Trends, von Ist-Zuständen und Perspektiven für die Umwelt in der Europäischen Union (EU) durch die Europäische Umweltagentur (EUA). Der vorliegende Bericht ist Bestandteil der Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und für Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung, des sogenannten Fünften Umwelt­Aktionsprogramms (5. UAP).

Das 5. UAP steht für einen bedeutsamen Richtungswechsel in der EU-Umweltpolitik. Seine Grundprinzipien sind: umweltspezifische Aspekte in die verschiedenen Schwerpunktbereiche der Wirtschaft zu integrieren, politische Ziele in die Tat umzusetzen (einschließlich zeitlicher Vorgaben), das Instrumentarium zu erweitern und eine gemeinsame Verantwortung einzuführen. Nahezu zeitgleich mit dem 5. UAP wurden neue Konzepte für eine "dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" und einen "Umweltraum" entwickelt, die sich auch auf den Fortbestand von Ökosystemen, die menschliche Gesundheit und auf wirtschaftliche Zusammenhänge beziehen, die für die Zukunft der kommenden Generationen notwendig sind.

Kasten 2: Erweiterung der EU

Nach der Veröffentlichung des 5. UAP und des dazugehörigen Berichts über den Zustand der Umwelt ist die Europäische Union im Jahr 1995 durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens erweitert worden. Daraus ergeben sich neue Aufgaben bzw. die derzeitigen Aufgaben verändern sich. So hat sich zum Beispiel die Gesamtwaldfläche der EU erheblich vergrößert, und in der Alpenregion sind die Belastungen durch Straßenverkehr und Tourismus mit den damit einhergehenden Risiken für die menschliche Gesundheit und die dortige Ökologie nunmehr zu direkten EU-Aufgaben geworden. Viele der neuen Aufgaben, die im Zusammenhang mit den neuen Mitgliedstaaten stehen, sind auf die Empfindlichkeit der Umwelt in diesen Ländern (z.B. gegenüber Wasser- und Bodenversauerung) zurückzuführen. Unter anderem bedeutet insbesondere die Aufnahme von Finnland und Schweden in die EU, daß die ertragreiche, jedoch empfindliche (und stark verschmutzte) Ostsee nunmehr zur EU gehört.

Dieser Bericht bezieht sich zwar (durch die Auswertung und Aktualisierung der Bewertung von 1992) in erster Linie auf die ursprünglichen 12 Mitgliedstaaten (EU12), die Schlußfolgerungen gelten jedoch auch für die EU15.

Umwelttrends

Einige Umweltbelastungen weisen in den letzten Jahren einen abnehmenden Trend auf (im wesentlichen infolge von Maßnahmen vor dem 5. UAP). Erfolge sind zu verzeichnen bei der Verringerung von Ozon-abbauenden Substanzen, von Emissionen von Schwermetallen und von Schwefeldioxid (SO2) sowie bei der Verbesserung der Qualität von Oberflächenwasser. Eine vollständige Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen wird ein weiteres Absinken der Umweltbelastungen bewirken, ungeachtet des anhaltenden Wachstums von Produktion und Verbrauch. Wie auch immer, eine verstärkte Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene bedarf es bzgl.: Klimaveränderungen und Versauerung, Abfallwirtschaft, (städtische) Luftqualität, Grundwasserqualität, Vernichtung und Zerschneidung von Lebensräumen. Eine weitere dringende Aufgabe, auf die auf europäischer Ebene bisher noch nicht umfassend genug eingegangen wurde, ist die Verschlechterung der Bodenqualität, die als wichtigen natürliche Ressource anzusehen ist.

Die Zeit spielt offensichtlich sowohl bei der Entstehung von Umweltproblemen und als auch bei der Gestaltung der Politik eine Rolle. Durch Verzögerungen bei chemischen und biologischen Vorgängen braucht es meist einige Zeit bis Umweltprobleme zutage treten. Wenn dies schließlich geschieht, ist die Situation häufig unumkehrbar oder es bedarf, wenn Maßnahmen ergriffen werden, einer langen Erholungsphase. Darüber hinaus gibt es Zeitverzögerungen, die gesellschaftlich bedingt sind, z.B. in Zusammenhang mit Aktivitäten wie: die Öffentlichkeit sensibilisieren, eine Politik entwickeln und diese in die Tat umsetzen (wobei der schnelle Umschlag von Gütern zu berücksichtigen ist) und das Verhalten von Unternehmen und Bürgern ändern. Eine Untersuchung allein des Ist-Zustands der Umwelt ist daher unzureichend. Frühwarnsysteme sowie die ständige Kontrolle von Fortschritten und Perspektiven in Sachen Umwelt sind außerordentlich wichtig, um politische Prozesse zu unterstützen und um politischen Entscheidungsträgern und der Gesellschaft ausreichendes Feedback hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen laufender und künftiger Aktionen zur Verfügung zu stellen.

Gesellschaftliche Tendenzen und Zielbereiche

Erfolge wurden bisher hauptsächlich in der Industrie erzielt. Punktquellen von Umweltbelastungen werden durch Verordnungen recht wirksam erfaßt. Bei diffusen Quellen, beispielsweise Produkten, Verbrauchern und beweglichen Verursachern, ist dies in wesentlich geringerem Maße der Fall.

Eine Überprüfung der gegenwärtigen Lage und der bislang gesammelten Informationen führt zu dem Schluß, daß zum jetzigen Zeitpunkt schwierig ist, die Effektivität der Politik des 5. UAP bzgl. der Veränderung künftiger Trends zu bewerten. Die meisten Trends bei Produktion und Verbrauch blieben unverändert gegenüber dem Stand vor drei Jahren, als das 5. UAP veröffentlicht wurde.

Gegenwärtig konzentriert sich die Politik auf die Effektivität von Maßnahmen ("wie kann die Vorgabe erreicht werden?"), während die Frage der Wirksamkeit (d.h. wie erzielt man einen möglichst großen Nutzen für die Umwelt bei möglichst geringen Kosten) derzeit kaum eine Rolle spielt. Dieser Punkt nimmt aber eine Schlüsselrolle für die Zukunft ein. Eine Konzentration auf die Wirksamkeit von Maßnahmen kann die Triebfeder für eine weitere Einbindung von Umweltaspekten in Wirtschaftsbereiche sein. Überdies sind in diesem Jahrzehnt die kostengünstigsten Maßnahmen vermutlich ausgeschöpft worden. Wenn auch noch - wie erwartet - die Wirtschaft weiter wächst und die Bevölkerung weiter zunimmt, werden die Maßnahmen, die zur Haltung von Emissions-Niveaus bzw. zu deren weiteren Reduzierung bis auf die angestrebten Grenzwerte erforderlich sind, (ohne neue bahnbrechende Technik) zunehmend teurer und verwaltungstechnisch wie politisch immer komplizierter.

Intensivierung der EU-Umweltpolitik

Wenn die Europäische Union ihre Umweltziele (d.h. die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und für Ökosysteme) erreichen will, muß sie die Umweltpolitik verstärkt vorantreiben. Dies ist eine der größeren Herausforderungen für die Europäische Union in den kommenden Jahren, besonders weil die meisten gesellschaftlich bedingten Trends darauf hindeuten, daß es voraussichtlich zu weiteren Umweltbelastungen kommen wird. Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum zeigen zunehmende Tendenz, was einen höheren Energie- und Materialbedarf sowie ein höheres Verkehrs- und Tourismusaufkommen nach sich zieht. Wenn auf diese Entwicklungen nicht mit ausreichenden (und kostengünstigen) Maßnahmen zur Minderung reagiert werden kann, ist eine (weitere) Abkopplung des Wirtschaftswachstums von diesen Trends zu Sicherung einer umweltgerechten und dauerhaften Entwicklung unabdingbar.

   
 

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