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Politischer Kontext

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Die EU-Politik – insbesondere die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (SDS) und das sechste Umweltaktionsprogramm – legt den Schwerpunkt zunehmend auf die Ressourcennutzung und Abfall. Das sechste Umweltaktionsprogramm fordert ausdrücklich ein Aufbrechen der Verkettung von Wirtschaftswachstum und Ressourcennutzung. Im Jahr 2007 wurde in Zusammenarbeit zwischen dem UNEP und der Europäischen Kommission der internationale Ausschuss für nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung gegründet.

Fast alle Strategien der Europäischen Gemeinschaft betreffen die Nutzung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Zu den wichtigsten Strategien gehören die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik, die regionale Entwicklungspolitik und die Verkehrs- und Energiepolitik. Eine Reihe von übergreifenden umweltpolitischen Strategien behandelt die nachhaltige Nutzung und Verwaltung von Ressourcen; dazu gehören die Strategie für nachhaltige Entwicklung, das 6. Umweltaktionsprogramm und die Thematischen Strategien für Abfallvermeidung und ­recycling und für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen aus dem Jahr 2005.

Die aktuelle politische Debatte zeigt, dass eine bessere Integration von Umwelt- und Ressourcenaspekten in die Sektorpolitik und andere politische Bereiche notwendig ist. Einige der ungeklärten Fragen drehen sich darum, wie die Auswirkungen der Ressourcennutzung auf die Umwelt abzuschätzen sind, welche Prioritätsbereiche oder spezifischen Ressourcen den Schwerpunkt für politische Eingriffe bilden sollten und wie die Festlegung von Zielvorgaben und die Messung der Fortschritte für die nachhaltige Nutzung und Verwaltung von Ressourcen erfolgen sollte.

Da Verbesserungen der technischen Effizienz häufig durch einen erhöhten Verbrauch ausgeglichen werden, ist es unwahrscheinlich, dass der Ressourcenverbrauch und die Abfallerzeugung allein durch technologische Verbesserungen verringert werden können. Die Nachhaltigkeit der gegenwärtigen Lebensweisen und die Konsummuster müssen eventuell kritisch überprüft werden, und technologische Lösungen müssen mit anderen politischen Instrumenten kombiniert werden.

Während sich die EU-Politik im Bereich der Ressourcen noch in der Entstehungsphase befindet, wurden seit den 1970er-Jahren sowohl in der EU als auch in einzelnen EU-Mitgliedstaaten Strategien im Bereich Abfall eingeführt. Die aktuelle Abfallpolitik der EU basiert auf der „Abfallhierarchie“. Diese zielt in erster Linie auf die Abfallvermeidung und dann auf die Reduzierung der Abfallentsorgung durch Wiederverwendung, Recycling und andere Abfallverwertungsprozesse ab. Dieses Hierarchieprinzip wird wahrscheinlich durch die geänderte Abfallrahmenrichtlinie, die gegenwärtig überarbeitet wird, und durch die Thematische Strategie für Abfallvermeidung und ­recycling verstärkt.

Die wichtigsten Abfallbehandlungstätigkeiten sind durch die Deponierichtlinie, die Abfallverbrennungsrichtlinie und die IVU-Richtlinie geregelt. Für einige spezielle Abfallströme, wie z. B. Verpackungsabfälle, Altfahrzeuge und elektronische und elektrische Abfallprodukte, wurde der Grundsatz der Abfallhierarchie abgewandelt, beispielsweise durch Einführung konkreter Recycling-Zielvorgaben.

Das Lebenszyklus-Konzept bei politischen Entscheidungen stellt sicher, dass Umweltauswirkungen über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts oder einer Dienstleistung betrachtet und nicht einfach verborgen werden, indem sie in andere Länder oder in andere Produktions- oder Verbrauchsphasen verlagert werden.

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