Politische Instrumente

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Seite Zuletzt geändert 22.04.2016 11:08
Politische Strategien spielen eine Schlüsselrolle bei der Bestimmung und Verbesserung des Zustands unserer Umwelt. Europäische Umweltpolitik hat sich seit der Verabschiedung des ersten Umweltaktionsprogramms im Jahr 1973 erheblich weiterentwickelt. Seitdem wurden mehrere hundert Rechtsakte zu Umweltthemen angenommen.

Als damit begonnen wurde, eine europäische Umweltpolitik zu entwickeln, lag der Schwerpunkt vieler politischer Instrumente auf konkreten Umweltproblemen. Da kein einzelnes politisches Instrument Lösungen für alle Probleme bereitstellen kann, wurde das Spektrum der politischen Strategien nach und nach erweitert, um zunehmend komplexer werdenden Umwelt- und Gesundheitsproblemen zu begegnen. Inzwischen sind viele umweltpolitische Maßnahmen eine Kombination aus:

  • traditionellen Regulierungsansätzen, die zuweilen als „ordnungsrechtliche Maßnahmen “ bezeichnet werden (z. B. Emissionsnormen, Verbot von Giftstoffen und Landplanungsinstrumente);
  • marktbasierten Instrumenten (wie umweltbezogene Steuern und der Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten);
  • Sensibilisierungsmaßnahmen (darunter z. B. Energieeffizienz-Kennzeichnungen und Kommunikationskampagnen).

Das aktuelle EU-Umweltaktionsprogramm, das 7. UAP, stellt einen integrierten Rahmen für diese politischen Maßnahmen zur Verfügung. In ihm ist die langfristige Zielvorgabe „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ festgelegt.

Evaluierung umweltpolitischer Strategien, um zu erkennen, was funktioniert und wie es funktioniert

Wir befinden uns in etwa auf halbem Weg zwischen dem Beginn der Umweltpolitik auf europäischer Ebene, die in den frühen 1970er Jahren auf den Weg gebracht wurde, und dem mit dem 7. UAP festgelegten Ziel der Verwirklichung von Nachhaltigkeit bis 2050. Die europäische Umweltpolitik gilt als eine der wirksamsten der Welt. Ohne sie würde unsere Umwelt ganz anders aussehen, wie die Europäische Umweltagentur (EUA) in ihrer aktuellen Bewertung „Die Umwelt in Europa: Zustand und Ausblick 2015“ zeigt. Daneben können im Hinblick auf die Verbesserung der Umweltpolitik, ihrer Umsetzung und ihrer Gestaltung Bewertungsfragen wie „Was funktioniert?“, „Wie funktioniert es?“, „Wie viele Kosten entstehen dadurch?“ und „Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit es funktioniert?“ gestellt werden. Politikevaluierung hilft bei der Beantwortung dieser Fragen.

Evaluierungen erfolgen in der Regel auf der Grundlage verschiedener Evaluierungskriterien. Diese Kriterien beziehen sich oftmals auf die Relevanz der politischen Strategien, ihre Wirksamkeit und Effizienz sowie ihre Kohärenz, aber auch auf den Mehrwert politischer Strategien auf europäischer, einzelstaatlicher oder lokaler Ebene. In jüngerer Zeit wurde die Bedeutung dieser Kriterien im Rahmen von EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung, auch Initiative für bessere Rechtsetzung genannt, anerkannt. Eine Reihe von Evaluierungswerkzeugen und -methoden sind verfügbar, mit denen sich umweltpolitische Strategien auf der Grundlage dieser Kriterien evaluieren lassen, beispielsweise die Evalsed-Sammlung der Europäischen Kommission.

Die Beiträge der EUA zur Evaluierung der Umweltpolitik

Die EUA stellt politischen Entscheidungsträgerinnen und –entscheidungsträgern sowie der Öffentlichkeit Umweltinformationen zur Verfügung und wirkt an der Evaluierung der Umweltpolitik mit. Während der Schwerpunkt anfangs auf der Wirksamkeit von politischen Strategien lag (z. B. das Projekt zur Berichterstattung über Umweltmaßnahmen), konzentriert sich die EUA mit ihrer Arbeit inzwischen auch auf folgende Bereiche:

  • Methoden der Evaluierung, um die Beziehung zwischen politischen Strategien und der Veränderung des Zustands der Umwelt in Europa besser zu verstehen;
  • die Auswirkungen der politischen Strategien auf spezifische Systeme (wie dem Mobilitätssystem), um besser zu verstehen und zu evaluieren, wie politische Strategien zum Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft in Europa beitragen können;
  • die Integration umweltpolitischer Strategien in andere Politikbereiche (z. B. die Gemeinsame Fischereipolitik).

Veröffentlichungen der EUA, die zur Evaluierung der politischen Strategien beitragen, sind hier erhältlich.

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