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Politische Instrumente – Einführung

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Politische Strategien haben einen großen Einfluss auf den Zustand unserer Umwelt. Die EU verfügt über 35 Jahre an Erfahrungen in der umweltpolitischen Gestaltung; in dieser Zeit wurden weit über 200 Rechtsakte eingeführt und Strategien festgelegt. Zunächst konzentrierte sich die Politik auf die Festlegung technischer Normen. Im Laufe der Zeit wurde das Spektrum der politischen Instrumente erweitert, angesichts der Erkenntnis, dass es nicht ein einzelnes universelles politisches Instrument gibt, das eine Lösung für alle Probleme bereitstellen kann.

Das sechste Umweltaktionsprogramm der EU fördert eine Reihe verschiedener Instrumente: gesetzliche Anforderungen („Vorschriften und Überwachung“), Technologietransfer, marktwirtschaftliche Instrumente, Forschung, Bestimmungen über Umwelthaftung, umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen sowie freiwillige Projekte und Vereinbarungen. Die Studien der EUA über die Wirksamkeit politischer Strategien zeigen, dass die Organisation der Institutionen genauso wichtig wie die Gestaltung der politischen Strategien selbst sein kann. 

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